Mein Standpunkt
Hallenbad Bissingen
Dezember 2019

Getreu meinem damaligen Wahlkampfslogan „Für mehr Mitwirkung und Demokratie“ informiere ich heute über eine aktuelle Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bzgl. dem Thema Hallenbad Bissingen.

Hintergrundwissen:
Vor meiner Amtszeit wurde im Gemeinderat am 09.04.2019 Folgendes beschlossen: „Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB) werden beauftragt, als Ersatz für das Hallenbad Bissingen einen Hallenbadneubau (im Bereich des Ballkult) mit einem 8bahnigen 25m-Becken und einem Kursbecken zu planen mit dem Ziel, diesen zu erstellen. Die Stadt stellt für den Neubau des Hallenbads einen Investitionszuschuss über den von der SWBB zu stemmenden Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung. Derzeit wären das ca. 6 Millionen €.“ Die damaligen Räte haben dies mehrheitlich beschlossen und sich so der Vereinbarung von 1974 (s.u.) mit erforderlicher Mehrheit hinweggesetzt. Im Rahmen einer Anfrage während dem Bürgergespräch vom 14.10.2019 sagte OB Kessing, dass es keine 3 Hallenbäder geben wird und im Prinzip 2 Bäder schon eines zu viel wären. Dies in Anbetracht der enormen Kosten/Defizite der Bäder und künftiger Steuer-Mindereinnahmen.


Vereinbarung von 1974:
In der Vereinbarung zum Zusammenschluss der Stadt Bietigheim und der Geminde Bissingen an der Enz vom 28.06.1974 (Schriftstück liegt mir vor) wurde unter §11 ausdrücklich vermerkt, dass öffentliche Einrichtungen weder aufgehoben, noch eingeschränkt werden dürfen. Zusatz „so lange ein Bedürfnis für die Beibehaltung besteht“.


Aktuelle Petition:
Im Rahmen einer Online-Petition versucht der Bissinger Bürger Lars Bentz ausreichend viele Unterstützer zu finden, damit das im Zusatz erwähnte „Bedürfnis der Beibehaltung“ festgestellt werden kann. Aktuell haben schon rund 1000 Personen die Zustimmung erteilt. Ich unterstütze dies, u.a. da ich selbst gegen einen Abriss gestimmt hätte.


Aussichten:
Da der Neubau bereits beschlossene Sache ist, kommt dies wohl leider alles etwas zu spät. Um einen Bürgerentscheid erfolgreich zu beenden sind 20% der Wahlberechtigten = ca. 6.800 Fürsprecher notwendig. Dies scheint unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Bissingens unrealistisch. Dennoch unterstütze ich Herrn Bentz in dieser Sache, da dies meinem Demokratieverständnis entspricht.


Nutzen:
Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Petition möglichst viele Fürsprecher sammelt, damit die Auswirkungen des beschlossenen Neubaus für die Bissinger Bürger gemildert, bzw. berücksichtigt werden können. Bspw. plädiere ich, dass die Schulkinder mit dem Bus kostenfrei zum Schwimmunterricht gefahren werden. OB Kessing hat dies bereits schon zugesagt. Ferner könnte ich mir vorstellen Selbiges für die Bissinger Rentner und Schüler auch außerhalb der Schulzeit anzudenken. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung von 1974 eventuell sogar generell ein kostenreduzierter Eintritt?! Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten einen Ausgleich zu schaffen wenn es keinen erfolgreichen Bürgerentscheid geben sollte, welcher einzig den Abriss noch verhindern könnte. Ich werde das Thema weiterhin mit Argusaugen beobachten und zu jeder eintretenden Situation versuchen das Bestmögliche für die Bissinger zu erreichen.


Ich freue mich wenn ich mit meinen Ausführungen etwas zur Aufklärung beitragen konnte, ebenso wenn Sie meine Sichtweise teilen oder zumindest respektieren können. Viele Grüße!

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-hallenbades-in-bietigheim-bissingen-ortsteil-bissingen

Mein Standpunkt
Außenanlagen Rathaus Bissingen
November 2019

Auf Grund einer Anfrage habe ich mich bezüglich dem Thema "Außenalagen Rathaus Bissingen" kundig gemacht.

Hintergrundwissen:
Speziell der seitliche und hintere Bereich ist seit Monaten, teilweise mit Bauzäunen abgesperrt. Die gesamte Anlage erscheint ungepflegt und heruntergekommen.

Aktueller Stand:
Demnach ist es so, dass mit Beschlussergebnis GR 33-2019 der Gemeinderat zugestimmt hat, dass der gesamte Sanierungsbedarf bzgl. dem Rathaus Bissingen fachlich festgestellt wird. Darin sind auch ausdrücklich Maßnahmen am Außenbereich mit Umgestaltung der Treppen, Terrasse und Brüstung an der Nordseite enthalten. Den "Ist-Zustand" habe ich bildlich dokumentiert.

Was ich tun werde:
Ich behalte den Fortschritt im Auge und freue mich, dass sich hier die nächsten Jahre wohl so einiges zum Positiven verändern wird.