Mein Standpunkt

Artikel "Wildwuchs am Ratstisch"

Grün/Schwarze Landtagskoalition


Mit Entsetzen hatte ich am 13.08.2021 den Artikel „Wildwuchs am Ratstisch“ in der Kornwestheimer Zeitung gelesen. Was hier, seitens der Landesregierung an nicht zu überbietender Dreistigkeit dargelegt wird, sprengt alle Grenzen meines Demokratieverständnisses.


Nehmen wir uns zudem auch den Sprachgebrauch mal genau unter die Lupe und machen uns Gedanken wohin uns Derartiges in der Vergangenheit geführt hat:


So werden demokratisch gewählte Gemeinderäte, welche nicht der bislang genehmen Fraktionen angehören, als „Wildwuchs“ bezeichnet. Man müsse die Gemeinderäte „stabilisieren“ und die „Axt an den Wildwuchs am Ratstisch“ anlegen – Skandalös!


Eine Sprecherin der Landtagsgrünen findet es „krass“ dass es so viele Gruppierungen gibt und man müsse „gemeinsam daran arbeiten“ dem entgegenzuwirken - Am Demokratieverständnis dieser Dame darf getrost gezweifelt werden.


Auch ein CDU-Mann kommt zu Wort und stellt fest, dass seine Fraktion mit einem alternativen Auszählverfahren zwei zusätzliche Sitze erhalten hätte. So wie es sich derzeit gestaltet sei es eine „Erschwernis bei Entscheidungsfindungen“ – Genau das ist Demokratie! Es muss mit allen gewählten Vertretern ein Konsens errungen werden.


Die Krone setzt dem Ganzen ein Herr vom Städtetag auf: Er stellt fest, dass die Ratsarbeit durch zu viele Gruppierung „unangemessen erschwert“ sei. - Offenbar war wohl früher alles viel einfacher. Nun wählt aber das Wahlvolk auf einmal andere Vertreter. Auch diese Entwicklung darf man unter dem Stichwort Demokratie verbuchen. 


Wahlergebnisse sind keine Erschwernis und schon gar keine Unangemessene! Alle neuen Gruppierungen, sowie all die fraktionslosen Mandatsträger sind von der Bevölkerung in demokratischer Wahl bestimmt worden. Die Regierungskoalition hat dies ohne „wen und aber“ zu akzeptieren und mit bestehender Konstellation Bestmögliches für unser Land zu leisten. Und dies unabhängig der Sitzungsdauer und völlig egal wie schwierig sich dies gestaltet. Wem dies alles zu viel erscheint, der trete von seinem Amt zurück!



Nachfolgend Auszüge aus einem Artikel
Kornwestheimer Zeitung, 13.08.2021
"Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen"

Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? 
Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken...

Liegt der vielerorts beklagte Stillstand in den Städten und Gemeinden an der Unübersichtlichkeit der Gemeinderäte? So lässt sich eine Passage im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lesen. In dem Papier heißt es: „Die zunehmende Zersplitterung der Räte erschwert die Entscheidungsfindung und schränkt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien ein.“ 


Die Lage ist scheinbar so ernst, dass sich das Regierungsbündnis vorgenommen hat, Gemeinderäte und Kreistage zu „stabilisieren“. 

Zu diesem Zweck wolle man „das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen überprüfen“. Soll also die Axt an den vermeintlichen Wildwuchs am Ratstisch gelegt werden, und gibt es den überhaupt? Swantje Sperling, Sprecherin für Kommunalpolitik der Landtagsgrünen verweist auf eine Untersuchung des Baden-Württembergischen Städtetags, die die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahl in den zwölf größten Städten des Südwestens unter die Lupe genommen hat. 

Als besonders krasses Beispiel führt sie den 48-köpfigen Freiburger Gemeinderat an, in dem sich 16 verschiedene Gruppierungen fänden. Zuvor seien es 13 gewesen. Und auch Ulm bringt es bei 40 Mitgliedern am Ratstisch auf 13 Gruppierungen, wo es zuvor nur zehn gewesen sind. „Wir müssen also gemeinsam daran arbeiten, der Zersplitterung entgegenzuwirken, um die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Entscheidungsebene zu erhalten und zu stützen“, sagt Sperling...

Der Hinweis bezieht sich auf die Überlegungen, das Auszählverfahren zu ändern. Eine Auswertung des Statistischen Landesamts zeigt, wie sich die Sitzverteilung in den Räten verändern würde, wenn man das 2019er-Ergebnis wieder nach d’Hondt auszählen würde. In Stuttgart etwa würde die CDU mit zwei zusätzlichen Sitzen rechnen können, die Grünen mit einem.

Die Piraten und die Tierschutzpartei verlören ihre einzigen Sitze und die Stadtisten würden von zwei auf einen halbiert. „Das meinen wir mit Erschwernis der Entscheidungsfindung und Einschränkung der Handlungsfreiheit“, so Ulli Hockenberger (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags...

Sowohl CDU-Mann Hockenberger wie auch Grünen-Frau Sperling erklären, dass der Ruf nach Reformen von den kommunalen Spitzenverbänden komme. Man sehe einen Bedarf für eine „Weiterentwicklung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen“, erklärt Alexander Kozel vom Städtetag Baden-Württemberg. „Infolge der Bevorzugung von kleinen Gruppierungen im jetzigen Verfahren“ sei „ansonsten eine weitere Zersplitterung der Gemeinderäte zu befürchten, die die „Ratsarbeit unangemessen erschwert“...

Quelle: Kornwestheimer Zeitung, 13.08.2021

Mein Standpunkt
Eröhung der Kita-Gebühren
GR-Sitzung vom 11.05.2021

In Drucksache Nr. GR 15.2/2021 wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen zur Abstimmung gestellt. U.a. war eine Anpassung für Kinder zum 01.09.2021 mit durchschnittlich 10% bei den Kindern über 3 Jahren und mit durchschnittlich 15% bei den Kindern unter 3 Jahren vorgesehen.


Mein Abstimmungsverhalten: Ich habe dagegen gestimmt!

Begründung: Für einige sind es nur ein paar Euro, welche kaum belasten. Aber in Zeiten von Kurzarbeit, Jobverlust und leeren Konten, ist es einem nicht unerheblichen Teil der betroffenen Familien nicht möglich, zusätzliche Abgaben vom Haushaltsgeld abzusparen. Moderate Erhöhungen wurden in den "Goldenen Jahren" versäumt. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt dies im Ganzen auszugleichen.

Anmerkung: Der Antrag wurde denkbar knapp, mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt. Auch an diesem Beispiel erkennen Sie, wie (ge)wichtig Ihre Wählerstimme (1 Sitz BMD | 2,18 %) im Geminderat wirkt! Denn leider gestaltet sich Realpolitik ab und an ernüchternd gegenüber diverser Wahlversprechungen:

GR-Wahlergebnis 2019 vs. Abstimmungsverhalten:

8 Sitze   CDU | 26,14 % -->
Gegen die Erhöhung

7 Sitze   GAL | 21,98 % -->
Zustimmung zur Erhöhung

7 Sitze   FW | 20,33 % -->
Zustimmung zur Erhöhung (mehrheitlich)

6 Sitze   SPD | 19,66 % -->
Gegen die Erhöhung

3 Sitze   FDP | 9,71 % -->
Zustimmung zur Erhöhung!

1 Sitz     BMD | 2,18 % --> 
Gegen die Erhöhung

Mein Standpunkt
Aussetzung der Vereinsförderung
GR-Sitzung vom 02.02.2021

In Drucksache Nr. GR 144.1/2020 wurde entschieden die Richtlinien zur Vereinsförderung mit Ausnahme der Fördertatbestände Jugendförderung und Fahrtkostenzuschüsse im Sportbereichfür das Haushaltsjahr 2021 auszusetzen. Im Bereich der musiktreibenden und sonstigen Vereine verbleiben außer der Jugendgrundförderung keine weiteren Fördertatbestände erhalten. Die Förderung von Kirchenkonzerten entfällt ganz.


Mein Abstimmungsverhalten: Ich habe dagegen gestimmt!

Begründung: Unsere Vereine leisten seit Gedenken Herausragendes.
Seit etwa einem Jahr tun Sie dies ohne die unverzichtbaren Einnahmen aus Eintrittsgeldern und ohne die Erlöse von Vereinsfesten, etc. Zudem werden Mitgliedschaften u.a. aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt.
Unsere Vereine leisten, für viele unsichtbar, einen signifikanten Beitrag für das soziale Gefüge der Stadt. Sie integrieren und dienen auch als neutrales "Auffangbecken" bei familiären Problemen und mentalen Krisensituationen. Die immensen Auswirkungen, der politisch herbeigeführten Lockdowns, werden erst i.l.d. Jahres sichtbar werden. Hier und jetzt zu kürzen halte ich daher für fatal.

Anmerkung: Örtliche Vereine werden bei Wahlkämpfen gerne als Stimmenmultiplikator hofiert. Wie bei dieser Abstimmung ersichtlich, gestaltet sich die Realpolitik ernüchternd, denn meiner Entscheidung hat sich lediglich die CDU-Fraktion angeschlossen. Alle anderen Fraktionen waren für die Streichung der Vereinsförderung. Demzufolge wurde die Aussetzung der Vereinsförderung auch mehrheitlich beschlossen.

Wahlergebnis 2019 - Aktueller Gemeinderat

8 Sitze   CDU | 26,14 %

7 Sitze   GAL | 21,98 %

7 Sitze   FW | 20,33 %

6 Sitze   SPD | 19,66 %

3 Sitze   FDP | 9,71 %

1 Sitz     BMD | 2,18 %

Meine Stellungnahme
Haushalt 2021
GR-Sitzung vom 08.12.2020

In der Berichterstattung der Bietigheimer Zeitung vom 09.12.2020 findet sich meine Wenigkeit leider nur in zwei Randnotizen wieder. Hingegen präsentieren die Fraktionen in üppiger Darstellung deren Sichtweisen.

Bereits am 07.12.2020 hatte ich dem zuständigen Journalisten eine ausführliche Begründung, in Bezug auf mein Abstimmungsverhalten übersendet. Gerade in Anbetracht, dass ich als Fraktionslose zu dieser Beratung kein Rederecht erhalte, sehe ich die Medien in der Pflicht eine ausgewogene Berichterstattung zu leisten. Dies ist nicht erfolgt!
 

Anmerkung: Seitens der BZ wurde dies auf mein Ansinnen hin, mit einer nachträglichen Veröffentlichung am 10.12.2020 nachgeholt (Siehe Bilddatei unten). 


Damit die Bürger der Stadt, allen voran meine 3.605 Wählerstimmen, sich ein Bild meiner Arbeit machen können, ersehen Sie nachfolgend was ich der Bietigheimer Zeitung vorab übermittelt hatte:

Mitteilung 

über mein Abstimmungsverhalten


Sehr geehrter Herr Kessing,

sehr geehrter Herr Kölz,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

liebe Mitbürger,

in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen begründe ich mein Abstimmungsverhalten wie folgt:


Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer (= Stimme dagegen)

Es ist bekannt, dass der Hebesatz in Bietigheim-Bissingen gering, und dessen letzte Erhöhung lange her ist. War dies nicht unter anderem auch einer der Erfolgsgaranten der zurückliegenden Jahrzehnte? Zum jetzigen Zeitpunkt, wo viele ortsansässige Unternehmen um deren nacktes Überleben kämpfen, ein solches Vorhaben einzubringen, ist in keinster Weise vermittelbar.


Einige große Unternehmen, welche durch Corona eventuell nur einen moderaten Umsatzrückgang verzeichnen, könnten die geplante Erhöhung stemmen. Ob diese das wollen, oder bei nächster Gelegenheit abwandern, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber hierum geht es mir aktuell nicht. 


Vielmehr denke an unsere kleinen Betriebe: An die vielen Soloselbständigen bis hin zum mittelständischen Unternehmer. Unsere Garanten für Wohlstand, Arbeitsplatzschaffung und Träger unserer vielfältigen Dienstleistungs, Einkaufs und Freizeitkultur. Gastronomen, Hoteliers, Reisebüros, Musiker und Eventagenturen sind seit Monaten quasi ohne Ertragsmöglichkeit. Einzelhändler kontaktieren mich und klagen über coronabedingt, zunehmende Internetkäufe und über leergefegte Einkaufsstraßen.


Ich fordere dazu auf den schwer getroffenen Unternehmen eher zu helfen, als diese mittels einer Steuererhöhung noch zusätzliche Prügel zwischen die Beine zu werfen. Ich denke hierbei bspw. an professionell geplante PR-Aktionen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Bund und Land sehe ich in der Pflicht hierfür signifikante Mittel zur Konjunkturbelebung bereit zu halten.


Wenn dieser „Corona-Wahnsinn“ irgend wann mal vorbei sein sollte, und dann aber kaum noch ein örtliches Unternehmen am Leben ist, wird das Gejammer groß sein! 


Aus diesen Gründen halte ich die geplante Erhöhung der Hebesätze für ein fatales Signal zur Unzeit.


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Erhöhung Hebesatz Grundsteuer (= Stimme dagegen)

Auf einen Schlag solch eine Erhöhung der Grundsteuer einzufordern kann unseren Bürgern nicht zugemutet werden. Bedächtig eine moderate Anpassung zu vollziehen wäre in jeden Fall angebrachter. Gerade die Bürger welche sich, mittels deren bereits versteuertem Einkommen, Wohneigentum angeschafft haben, sollen nun in erheblichen Maße zur Kasse gebeten werden. Großeigentümer geben derartige Mehrkosten an Ihre Mieter weiter. Der „kleine Mann“ zahlt und wird um seine Kaufkraft beraubt. 


Finanzierung

Ja, selbstverständlich stellt sich die Frage wie der städtische Haushalt diese Ausnahmesituation finanziell bewältigen soll. Sicher nicht nur durch die Erhöhung der Einnahmenseite. Es gibt da auch noch die Spalte der Ausgaben. Hier ist meines Erachtens der Rotstift anzusetzen, bspw. bei:

  • Prestigeprojekten
  • Skulpturen – Öffentliche Kunst
  • Üppiger Bepflanzung
  • Prunkbauten, statt dessen wenn notwendig vorerst nur 
  • Zweckmäßige, einfache kommunale Gebäude und Einrichtungen schaffen
  • Alles dem aktuellen Bedarf angepasst – Keine Zukunftsphantasien


All diese Dinge sind schön und wichtig, jedoch nicht jetzt in dieser schweren Zeit. Besinnen wir uns zu gegebener Zeit wieder auf diese liebgewonnenen Errungenschaften. 


Zudem rate ich weitere Win-win-Projekte zu erarbeiten um Kosten zu sparen und externe Einnahmen zu generieren, bspw.:


  • Analog dem neuen Kindergarten der Fa. Lidl im Buch
  • Weiteres Bauland zu erschließen
  • Cooperationen auszuloten
  • Zeitgemäße Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen
  • Keine Risiko behafteten Projekte anzugehen
  • Statt dessen kostendeckende Projekte zu erarbeiten
  • Und diese dem Bürger glaubhaft und nachvollziehbar mit Zahlen darzulegen


Denn was bewegt denn die Menschen derzeit?

  • Behalte ich meinen Arbeitsplatz?
  • Kann ich mein Geschäft halten?
  • Bleibe ich gesund?
  • Kriminalität: Laufen Sie Nachts noch alleine durch den Bürgergarten oder zum Bahnhof? 
  • Kinder werden mit dem „Mama-Taxi“ zur Schule gefahren und spielen unter Aufsicht
  • Wohnungseinbrüche
  • Häusliche Gewalt


Viele Menschen haben die, seitens der Bundesregierung aufgebaute Angst, mittlerweile traumatisch verinnerlicht und suchen nach Lösungen und Erklärungen. Wohl dem der eine findet. Helfen Sie den Menschen statt Sie weiter finanziell zu gängeln! Genau um derartige Fragestellungen sollte sich die Diskussionen derzeit bewegen. Ich bin es meinen Wählern schuldig diesen Schritt zu gehen.


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nicole Frölich
Stadtrat - Fraktionslos

Mein Standpunkt
Hallenbad Bissingen
Dezember 2019

Getreu meinem damaligen Wahlkampfslogan „Für mehr Mitwirkung und Demokratie“ informiere ich heute über eine aktuelle Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bzgl. dem Thema Hallenbad Bissingen.

Hintergrundwissen:
Vor meiner Amtszeit wurde im Gemeinderat am 09.04.2019 Folgendes beschlossen: „Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB) werden beauftragt, als Ersatz für das Hallenbad Bissingen einen Hallenbadneubau (im Bereich des Ballkult) mit einem 8bahnigen 25m-Becken und einem Kursbecken zu planen mit dem Ziel, diesen zu erstellen. Die Stadt stellt für den Neubau des Hallenbads einen Investitionszuschuss über den von der SWBB zu stemmenden Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung. Derzeit wären das ca. 6 Millionen €.“ Die damaligen Räte haben dies mehrheitlich beschlossen und sich so der Vereinbarung von 1974 (s.u.) mit erforderlicher Mehrheit hinweggesetzt. Im Rahmen einer Anfrage während dem Bürgergespräch vom 14.10.2019 sagte OB Kessing, dass es keine 3 Hallenbäder geben wird und im Prinzip 2 Bäder schon eines zu viel wären. Dies in Anbetracht der enormen Kosten/Defizite der Bäder und künftiger Steuer-Mindereinnahmen.


Vereinbarung von 1974:
In der Vereinbarung zum Zusammenschluss der Stadt Bietigheim und der Geminde Bissingen an der Enz vom 28.06.1974 (Schriftstück liegt mir vor) wurde unter §11 ausdrücklich vermerkt, dass öffentliche Einrichtungen weder aufgehoben, noch eingeschränkt werden dürfen. Zusatz „so lange ein Bedürfnis für die Beibehaltung besteht“.


Aktuelle Petition:
Im Rahmen einer Online-Petition versucht der Bissinger Bürger Lars Bentz ausreichend viele Unterstützer zu finden, damit das im Zusatz erwähnte „Bedürfnis der Beibehaltung“ festgestellt werden kann. Aktuell haben schon rund 1000 Personen die Zustimmung erteilt. Ich unterstütze dies, u.a. da ich selbst gegen einen Abriss gestimmt hätte.


Aussichten:
Da der Neubau bereits beschlossene Sache ist, kommt dies wohl leider alles etwas zu spät. Um einen Bürgerentscheid erfolgreich zu beenden sind 20% der Wahlberechtigten = ca. 6.800 Fürsprecher notwendig. Dies scheint unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Bissingens unrealistisch. Dennoch unterstütze ich Herrn Bentz in dieser Sache, da dies meinem Demokratieverständnis entspricht.


Nutzen:
Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Petition möglichst viele Fürsprecher sammelt, damit die Auswirkungen des beschlossenen Neubaus für die Bissinger Bürger gemildert, bzw. berücksichtigt werden können. Bspw. plädiere ich, dass die Schulkinder mit dem Bus kostenfrei zum Schwimmunterricht gefahren werden. OB Kessing hat dies bereits schon zugesagt. Ferner könnte ich mir vorstellen Selbiges für die Bissinger Rentner und Schüler auch außerhalb der Schulzeit anzudenken. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung von 1974 eventuell sogar generell ein kostenreduzierter Eintritt?! Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten einen Ausgleich zu schaffen wenn es keinen erfolgreichen Bürgerentscheid geben sollte, welcher einzig den Abriss noch verhindern könnte. Ich werde das Thema weiterhin mit Argusaugen beobachten und zu jeder eintretenden Situation versuchen das Bestmögliche für die Bissinger zu erreichen.


Ich freue mich wenn ich mit meinen Ausführungen etwas zur Aufklärung beitragen konnte, ebenso wenn Sie meine Sichtweise teilen oder zumindest respektieren können. Viele Grüße!

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-hallenbades-in-bietigheim-bissingen-ortsteil-bissingen

Mein Standpunkt
Außenanlagen Rathaus Bissingen
November 2019

Auf Grund einer Anfrage habe ich mich bezüglich dem Thema "Außenalagen Rathaus Bissingen" kundig gemacht.

Hintergrundwissen:
Speziell der seitliche und hintere Bereich ist seit Monaten, teilweise mit Bauzäunen abgesperrt. Die gesamte Anlage erscheint ungepflegt und heruntergekommen.

Aktueller Stand:
Demnach ist es so, dass mit Beschlussergebnis GR 33-2019 der Gemeinderat zugestimmt hat, dass der gesamte Sanierungsbedarf bzgl. dem Rathaus Bissingen fachlich festgestellt wird. Darin sind auch ausdrücklich Maßnahmen am Außenbereich mit Umgestaltung der Treppen, Terrasse und Brüstung an der Nordseite enthalten. Den "Ist-Zustand" habe ich bildlich dokumentiert.

Was ich tun werde:
Ich behalte den Fortschritt im Auge und freue mich, dass sich hier die nächsten Jahre wohl so einiges zum Positiven verändern wird.